In der Ukraine könnten die Prämien für einige Richter stark erhöht werden.

Die ukrainische Regierung schlägt im Entwurf des Staatsbudgets für das Jahr 2025 ein neues Prämiensystem für Richter lokaler Gerichte vor. Gemäß dem Gesetzentwurf Nr. 12000 könnten Richter in erster Instanz jeden Monat Quartalsprämien in Höhe von bis zu 40% ihres Grundgehalts erhalten.

Dieser Vorschlag wirft einige Fragen auf, da das geltende Gesetz über die Gerichtsorganisation und den Status der Richter keine Prämienzahlungen für Richter vorsieht. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass die Richtervergütung ausschließlich durch dieses Gesetz geregelt wird und nicht durch andere Rechtsvorschriften festgelegt werden kann.

Derzeit beträgt das Grundgehalt eines Richters eines lokalen Gerichts 63.060 Griwna, was Expertenschätzungen zufolge deutlich niedriger ist als das Gehalt in einigen Exekutivorganen. Das vorgeschlagene Prämiensystem könnte jedoch neue Probleme schaffen.

Erstens ist unklar, woher das Geld für die Prämien kommen soll, denn der Haushalt der Justizbehörde im Jahr 2025 bleibt praktisch auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024. Zweitens stellt sich die Frage, wie dies mit dem Gesetz über die Gerichtsorganisation in Einklang gebracht wird. Und drittens bestehen Zweifel an der Fairness der Festlegung solcher Prämien und des Mechanismus zur Entscheidungsfindung über ihre Vergabe.

Zuvor schlug der Rat der Richter der Ukraine vor, die Grundgehälter der Richter lokaler Gerichte zu erhöhen, insbesondere in den Gebieten an der Front, indem der Lebensunterhaltshöchstbetrag zur Berechnung der Richtergehälter "aufgetaut" wird. Das Prämienangebot war jedoch kein Bestandteil dieser Empfehlungen.